Politik – was möglich ist

Die Stadt Chemnitz ist eine Stadt im Umbruch. Wirtschaftliche, demographische und gesellschaftliche Fragestellungen werfen entweder ihre Schatten voraus oder aber haben sich bereits fest im öffentlichen Diskurs etabliert. Dabei fällt auf, dass die politische Struktur der Stadt den realen Erfordernissen nicht gerecht werden kann.

Zu Beginn einer Analyse der städtischen Politik und deren Beitrag zum Prozess „Experimentelles Karree“ muss eine wichtige Grundlegung artikuliert werden: Der Verfasser nutzt im vorliegenden Text den Begriff der Stadt als Gesamtheit der „kommunalen Familie“, genauer also des städtischen Kollektivs mit den Teilen der demokratischen Institutionen (Stadtrat, Oberbürgermeisterin), des bürokratischen Apparates (Verwaltung in ihren Gliederungen, BürgermeisterInnen) und den hier so genannten exbürokratischen Apparat (Stadtwerke, GGG). Die Notwendigkeit der dritten Kategorie ergibt sich aus der Mischform der genannten Unternehmen als öffentlich zwar kommunal bezeichneter, aber im Kern privatwirtschaftlich agierender Einrichtungen. Die Einordung der BürgermeisterInnen in den bürokratischen Apparat folgt logisch aus deren indirekter Wahl, womit sie Ausdruck der Zusammenarbeit der Parteien im Stadtrat sind.
Kennzeichnend für den gesamten Prozess in seiner politischen Dimension ist der Begriff der Kompetenzzersplitterung. Dieser ist festzuhalten als Grundlage der folgenden Analyse und muss in der sich anschließenden Definition als Arbeitsbegriff vorausgesetzt werden.
Kompetenzzersplitterung soll heißen, dass sich die Vielfalt der Ämter in der städtischen Verwaltung in wegweisenden Entscheidungsfragen negativ auswirkt. Langfristige Paradigmenwechsel sind nicht oder nur sehr schwer umzusetzen, wenn die Komplexität eines Prozesses wie des „Experimentellen Karrees“ die Zuständigkeit vieler Verwaltungseinheiten voraussetzt. Wenn es sich um reine Koordinationsfragen zwischen verschiedenen Ämtern handelt, ist eine sinnvolle Kooperation durchaus vorstellbar, wenn sich jedoch wie in Chemnitz persönliche Differenzen beimischen, werden Entscheidungen erheblich erschwert. Zudem ist die Vermittlung von Einzelinteressen, sowohl privaten als auch inneradministrativen, ein weiteres Sandkorn im Getriebe einer effizienten Problemlösung. Das Auffällige daran ist, dass die demokratische Kompromissorientierung per se durch kapitalistische Handlungsmaximen torpediert wird, jedoch in Momenten, in denen klare Stellungnahmen gefordert sind, die Prämisse der öffentlich zu verantwortenden Entscheidung wie eine Monstranz vor der Parade der städtischen Verwaltung hergetragen wird. Hierarchieebenen bleiben ungenutzt und das eigentliche Primat des Politischen wird ad absurdum geführt durch die postulierten ökonomischen Sachzwänge, taugt aber immer noch, um eingeforderte, in der kapitalistischen Logik liegende effektive Entscheidungen zu verhindern.
Um ein Beispiel zu geben: Allein in der Planung des „Experimentellen Karrees“ sind folgende administrative Stellen eingebunden: Stadtplanungsamt, Jugendamt, Grünflächenamt, Kulturbüro, Amt für Baukoordination, Amt für Denkmalschutz. Nicht zu vergessen sind Kulturbürgermeisterin, Baubürgermeisterin, Kämmerer und Oberbürgermeisterin.
Die demokratische Gewaltenteilung und die notwendige Teilung der Verwaltung sollen hier nicht pauschal diskreditiert werden, vielmehr soll darauf hingewiesen werden, dass in deren Folge allerdings ein Höchstmaß an Abstimmung notwendig ist, die im betreffenden Prozess offensichtlich nicht stattgefunden hat. Die besten Konzepte versanden so im Mittelbau der Verwaltung. Es bleibt zu konstatieren, dass an diesem Punkt wahrscheinlich auch ein Höchstmaß an internen und externen persönlichen und politischen Vorbehalten eine Rolle spielt, auf die auch das demokratischste Gremium keinen Einfluss haben kann.
Ein weiterer Effekt hierbei ist der des Spielballs. Ein solcher muss jede Planung, jedes Konzept notwendigerweise werden, wenn es auf die Ochsentour durch Verwaltung und Kompetenzen, Parteien und Mandatsträger geschickt wird. Nicht nur, dass die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche je nach abzusehendem politischen Nutzen für die Entscheidungsträger aufgebläht oder eingekocht werden, schlimmer noch wirkt sich aus, wenn auf die vom Konzept intendierten Wirkungen eigene Interessen aufgesattelt werden.

Wo ist der Schuldige oder Interessen gegen Konzepte

Auf die Frage, wer konkret die Verantwortung für ein Scheitern des ExKa-Prozesses trägt, muss geantwortet werden, dass Personalisierungen an sich nicht nutzbringend sind und nur dort, wo AmtsträgerIn und Versagen eins zu eins korrelieren, entsprechende Aussagen erfolgen können.
Der oben bereits erwähnte Aufbau der städtischen Verwaltungsstruktur zeitigt nicht nur die schon besprochenen rein technischen Folgen, sondern geriert auch einen entsprechenden Geist. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Stadt Chemnitz ihrem ganzen Wesen nach strukturkonservativ bis ins Mark ist, dazu aber in keinem Fall steht. Stattdessen werben Kampagnen mit der vermeintlichen „Moderne“ der Stadt, die aber nur Sinn macht, wenn man bedenkt, dass die Gegenwart bereits als Postmoderne bezeichnet wird. Der Bezug auf eine mutmaßliche Modernität produziert im Zusammenspiel mit einer in großen Teilen verstockten und verknöcherten Verwaltung einen Geist der Schizophrenie, dem man nur schwer habhaft werden kann. Insbesondere dann, wenn die Dimension des kommunalen Handlungsrahmens von den politischen Ämtern der Stadt permanent überzogen dargestellt wird, auf Nachfrage aber sofort in sich zusammenbricht. Dass dies mit politischen Interessen zusammenhängt, ist offensichtlich, verbessert aber nicht das Urteil darüber. Die Wurzel dieser fadenscheinigen Verbrämung politischer Machbarkeit ist schnell ausgemacht: das Privateigentum. Hierbei stellt sich die Kommune als unterste Ebene des bürgerlich-kapitalistischen Staates dar, der es anheimfällt, die Dichotomie zwischen Bedürfnissen der Basis und ökonomischen Sachzwängen in ihren realen Auswirkungen zu vermitteln. Dabei ist von der Administration gefordert, sich weich zu gerieren, aber hart in der Sache zu sein. Dies schafft ein Klima des Hinhaltens und Aussitzens, das jedes zivilgesellschaftliche Engagement zunichte macht. Des Weiteren muss hier nach der Zugänglichkeit der Machtstrukturen gefragt werden: Einmal etabliert, stellt es kein Problem dar, Beziehungen als auch Finanzmittel zur Verfügung zu bekommen. Überhaupt erst einmal am kommunalen Hahnenkampf der Verteilung der begrenzten Mittel zu partizipieren, kann aber bereits eine unüberwindliche Hürde sein, besonders wenn bereits etablierte Akteure neue Teilnehmer als Konkurrenz am städtischen Futtertrog wahrnehmen. Solang dies nicht der Fall ist, sind die städtischen Stellen begeisterte Rezipienten neuer Konzepte und versuchen mit entsprechenden Unterstützungen zu werben.
Ein besonderer Bereich sind die kommunalen Unternehmen. Besonders die GGG als städtische Tochter spielt auch in der politischen Dimension des Prozesses „Experimentelles Karree“ eine entscheidende Rolle. Deren Zwiespalt, einerseits als kommunal verankertes und andererseits als privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen, impliziert außer den genannten eine weitere Dimension als Akteur mit eigenen Interessen. Dies macht sie auf dreierlei Art beeinflussbar. Dabei wird ihr Handlungsrahmen begrenzt durch die Wirtschaftlichkeitsforderung und erweitert durch den politischen Willen. Letzterer wird jedoch von den politischen und demokratischen Akteuren, die einen entsprechenden Einfluss auf die Entscheidungen der GGG ausüben können, nur aus zwei Gründen artikuliert: Einerseits, wenn eine maximale Wirkung auf eine größtmögliche Gruppe von Menschen zu erwarten ist, wobei auch eine Zweitverwertung der politischen Effekte toleriert wird. Andererseits wird eine maximale Effizienz eingestellter Mittel zur Erreichung eben jener Effekte anvisiert, um eine Entlastung von ökonomischem Druck, der durch die höheren Ebenen der staatlichen Administration errichtet wird, zu forcieren. Dabei ist die Konstruktion von Sachzwängen bei Ausweichen-müssen der letzte Rettungsanker, der Widerpart zum erkannten Notwendigen kann dann nur mehr die Berufung auf das Faktische sein. Kurz: Je unangenehmer die potentiellen politischen Kosten, desto wahrscheinlicher die Berufung der Akteure auf die Forderung nach Finanzierbarkeit. Im Gegenzug: Je positiver die politischen Folgen und je andockbarer für eigene Inhalte, desto wahrscheinlicher die Ermöglichung von Konzepten, desto erfolgversprechender die zur Verfügung gestellten Beziehungen. Beispiel: Innenstadt.
Im Übrigen hat die Beteiligung der Stadt am kommunalen Unternehmen nur geringe Auswirkungen, da nur machbar ist bzw. als machbar dargestellt wird, was finanzierbar ist bzw. politischen Nutzen bringt. Außerdem hat die parteipolitische Vielfalt im Aufsichtsrat zusammen nur 50% der Stimmen und damit politische Einflussmöglichkeit, die Prämissen der anderen 50% sind rein ökonomisch, d.h. die Einigkeit der politischen Vertreter wäre notwendig, um auf rein politischer Ebene zu intervenieren, was als ausgeschlossen gelten kann. Des Weiteren, und das spielt im vorliegenden Prozess eine gar nicht zu unterschätzende Rolle, verliert der Gesellschafterstatus der Stadt augenblicklich jede Wirksamkeit, wenn die entsprechende Person den politischen Willen nicht unterstützt. In Person ist das CDU-Mitglied Detlef Nonnen, dessen Einflussmöglichkeiten ungenutzt blieben, schlicht weil er nicht will. Daran anschließend wäre die Hierarchie der Stadtverwaltung notwendig, die sich aber aus eben den gleichen politischen Gründen davor scheut, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Rücksicht auf den politischen Willen des Stadtrates ist nicht machbar bei Ungleichheit der Vorstellungen von Stadtrat und Gesellschafter, hinzu tritt noch die ökonomische Fragestellung.

Über die politische Unzuverlässigkeit experimenteller Projekte

Zunächst muss festgestellt werden, dass Experimente per se keine Verlässlichkeit implizieren und die, die sie tatsächlich mit sich bringen können, muss aus politischer Sicht immer unzureichend sein. Geschaffen werden aber kann diese im Schnellschuss nur durch ein Höchstmaß an Institutionalisierung. Ein weiterer Punkt ist, dass sich die unmittelbare Bedürfnisartikulation konfrontiert mit den städtischen Planungszielen, da beide unterschiedlichen Prämissen folgen. Erstere orientiert sich am schlichtweg Notwendigen, zweite ist den schon behandelten ökonomischen Fragen unterworfen. Jedoch involviert der Wunsch der Stadt nach Urbanität als Standortfaktor gleichzeitig die größtmögliche Kontrolle der ablaufenden Prozesse durch die entsprechenden städtischen Akteure um einerseits negative politische Auswirkungen zu vermeiden, zweitens die dauerhafte Existenz dieses „städtischen soft-skill“ zu bewahren und drittens die wirtschaftliche Rentabilität zu gewährleisten. Diese Ziele werden verfolgt a) persönlich und gruppenbezogen, d.h. bspw. in Parteien, b) kollektiv in der Verwaltung, c) in der Legitimation nach oben bzw. wahltaktisch nach unten, zugleich in der mittleren Ebene als Beweis, „am richtigen Platz zu sein“.
Die in experimentellen, soll heißen: unkonventionellen Projekten notwendige Fluktuation, die eben gerade die intendierte Urbanität erst zu produzieren in der Lage ist, widerspricht den geforderten festen, dauerhaften juristischen Ansprechpartnern. Hier muss konstatiert werden, dass das Vertrauen in Bewegung an der Basis bis auf Ausnahmen nicht vorhanden ist. Ob hier die DDR-Sozialisation oder der westdeutsche Muff der nach Chemnitz übernommenen dritten und vierten Verwaltungsebene die Hauptrolle spielt, sei hier ausgeklammert. Zumindest scheint das Ausführen der Direktiven die Maxime zu sein, während die Verwaltungsspitze keinen Überblick haben kann. Hierbei kommt wieder die Chemnitz Schizophrenie zum Tragen: Die überschaubare kommunale Familie formuliert den Anspruch der Großstadt, krankt aber am Schrumpfen als einem negativ wahrgenommenen Vorgang. Hinein in die Brühe spielt noch die Verhaftung breiter Teile der städtischen Eliten in der Wachstumslogik der 90er und eine Ideologie der reinen Quantität, der Zählbarkeit sozialer Prozesse. Die wahrgenommene und produzierte Qualität hingegen, die reale Wirkung an der Basis, wird sträflich vernachlässigt. Ein unzureichendes Substitut soll dann die Evaluierung innerhalb der Verwaltung bringen, deren Maßstäbe von der Verwaltung festgelegt werden.
Perspektivisch müssen sich die städtischen Akteure fragen: Welche Institution hat welchen Horizont? Steht weiterhin die kurzfristige Orientierung zwecks Wahl bei demokratischen Gremien im Vordergrund, in deren Folge langfristige Projekte situativ verwertbar sein müssen? Verwaltet der bürokratische Apparat weiterhin lediglich und endet Innovation damit auch in Zukunft konsequent im Nichts? Sollen weiter Werbekampagnen für diese Stadt initiiert werden, die nicht anders als angestrengt und am Ziel vorbei konzipiert wahrgenommen werden und eine abstruse, an den realen Bedürfnissen der Menschen vorbei ideologisierte Identität konstruieren soll?

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