Zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen um das Experimentelle Karree

Im Moment werden von GGG und einzelnen VertreterInnen der Stadtverwaltung Sachzwänge gegen das ExKa konstruiert, die das Projekt am Wunschort der Akteure verhinden sollen.

Eine komplette Absage an alle ExKa-Projekte scheint von Seiten GGG und Stadtverwaltung jedenfalls keine Option zu sein. Entweder weil es öffentlich nicht mehr vermittelbar ist, dass Engagement des Vereins abzuwürgen, oder weil ein klein bisschen soziokultureller Schmelz den handfesten wirtschaftlichen Interessen doch nicht abträglich ist.

Stattdessen werden den Einzelprojekten derzeit unangemessene Alternativobjekte angeboten, die die Intention des Gesamtprojekts verfehlen und am ernsthaften Willen zur nachhaltigen Umsetzung des Projekts zweifeln lassen.

Einerseits berücksichtigen die Angebote nicht, dass das ExKa mehr als die Summe seiner Einzelprojekte ist. Der Umstand, dass hier viele Initiativen und Menschen an einem Ort verdichtet sind und das Projekt gemeinsam verwalten, erzeugt kreative Spannung und ermöglicht immer wieder die Reflexion über den Prozess. Darüber hinaus sind die angebotenen Ausweichobjekte aufgrund von Platzverhältnissen, baulichem Zustand, Lage und vorprogrammierten Konlikten mit AnwohnerInnen nicht adäquat.

Im folgenden sollen die Argumente, die das Experimentelle Karree angeblich verunmöglichen, dargestellt und kritisiert bzw. dekonstruktiert werden. Es wird deutlich werden, dass nicht Sachzwänge das Projekt verhindern, sondern einizig und allein die Ignoranz der stadtplanerischen Entscheidungsträger gegenüber partizipativen Bestrebungen.

Zunächst soll hier aber nochmal der Stadtratsbeschluss vom 26.11.2008 abgedruckt werden, der die Umsetzung des ExKa an Ort und Stelle anordnet:

Das „Entwicklungskonzept Reitbahnviertel Chemnitz, Bericht Januar 2008″ gemäß Anlage 3 der Beschlussvorlage als Grundlage des städtischen Verwaltungshandelns wird beschlossen. Die Verwaltung sowie der städtische Vertreter in der Gesellschafterversammlung [Detlef Nonnen; Anm. von uns] (Gesellschaftervertreter) werden aufgefordert, die Zielstellungen des Konzeptes „Experimentelles Karree im Reitbahnviertel“ zu unterstützen, insbesondere auf eine längerfristige Nutzungsmöglichkeit des Objektes Reitbahnstraße 84 im Rahmen dieses Konzeptes hinzuwirken.1

Einzelinteressen von Privateigentümern

Schon früh hat die GGG die Interessen der Keilholz-GmbH gegen das ExKa positioniert. Eine profitable Verwertung der Keilholz-Häuser sei mit einem angrenzenden Kulturprojekt nicht möglich.

Zur Klarstellung: Das ExKa ist auf die Häuser der Keilholz-GmbH nicht angewiesen. Das ExKa beschränkt sich auf die Grundstücke der GGG. Diese reichen für die Verwirklichung des Konzepts aus und sind dazu bestens geeignet, weil es sich bei ihnen um kommunales Eigentum handelt. Deshalb wurde ein Stadtratsbeschluss erwirkt, um soziokulturelle Projekte in diesen ansonsten leer stehenden Häusern über öffentlichen Druck zu ermöglichen.

Sofern das ExKa-Konzept die Häuser der Keilholz-GmbH erwähnt, geschieht dies um der Keilholz-GmbH aus nachbarschaftlichen Gründen eine Möglichkeit der Nutzung aufzuzeigen. Beziehungsweise weil die GGG zwischenzeitlich mit ihrem Ansinnen einer Entwicklung im Kontext und der Berücksichtigung der Einzelinteressen von Privateigentümern bei den AkteurInnen des ExKa verfangen hatte.

Schließlich hat sich jedoch im ExKa die Ansicht durchgesetzt, dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Interessen eines einzelnen Privatunternehmers ganz konkrete Bestrebungen um die Verbesserung der städtischen Lebensqualität blockieren sollten. Bestrebungen, die noch dazu von der gewählten Bürgervertretung gewollt werden und beschlossen wurden.

Dabei sind ExKa und Keilholz-GmbH keinesfalls Gegenspieler, hierzu genügt ein Blick auf die jeweiligen Interessen:

Die Keilholz-GmbH äußert selbst, sie sehe gern Studierendenwohnungen in ihren Häusern. Ein Widerspruch ist das nicht, denn das soziokulturellen Angebot des ExKa ist für Studierende durchaus attraktiv: ein Kino, eine Kneipe, ein Stadtteilgarten gleich um die Ecke. Niedrigschwelliges Kulturangebot zum selber ausprobieren, das hat es bislang nicht gegeben in der Chemnitzer City, und genau das würde Studierende die Reichenhainer Straße herunterlocken.

Laut einer Studie sind zehn Prozent der Chemnitzer Studierenden an alternativen/experimentellen Wohnformen interessiert3. Hierfür gibt es bislang kein Angebot in Chemnitz, das ExKa würde es liefern Die Uni weiß das, das Stadtplanungsamt weiß das, das Kulturbüro weiß das und die Stadträtinnen und Stadträte wissen das. Einzig und allein Keilholz-GmbH und GGG wollen das nicht wissen. Warum?

Die GGG hat schon beim Brühl unter Beweis gestellt, dass sie mit Stadtteilentwicklung die graswurzelartig von unten ausgeht wenig anfangen kann. Als größter Verwalter des Leerstands scheint sie nichts so sehr zu fürchten, wie den Kontrollverlust über einzelne leer stehende Häuser an StadtteilaktivistInnen.

Und es ist auch ganz bequem sich hinter den Keilholz-Häusern zu verstecken. So muss die schlechte Nachricht vom Scheitern des ExKa nicht überbracht werden. Die fehlende Bereitschaft den Stadtratsbeschluss umzusetzen bleibt im Verborgenen. Es wären dann einfach mal wieder die schlimmen Sachzwänge gewesen, welche unabwendbar gleich Naturgesetzen wirken.

Angebliche Sanierungsabrede

Als handfester Sachzwang, wurde den ExKa-AkteurInnen von Anfang an, eine angebliche Sanierungsabrede zwischen GGG und der Keilholz-GmbH entgegengehalten. Nach dieser vertraglichen Verpflichtung, müsse die GGG ihre Immobilien im Karree entweder sanieren oder leer stehen lassen. Der GGG seien also leider die Hände gebunden, was die Bereitstellung der Häuser für das Projekt betrifft.

Auch wenn unsererseits Zweifel am Bestehen einer solcher Verabredung bestanden, ging die Strategie der Wohnungesellschaft auf: Die AkteurInnen waren jetzt bereit, auch über schlechtere Objekte zu verhandeln und die Sache schien sich jenseits des öffentlichen Diskurses von selbst zu klären.

Mitte Mai wurden dann zwei Treffen zwischen ExKa e.V. und GGG von den Bürgermeisterinnen Lüth und Wesseler moderiert. Im Rahmen dieser Treffen wurde bezüglich des Themenkomplexes Sanierungsabrede von den AkteurInnen des ExKa investigativ nachgefragt. Schließlich räumten sowohl GGG als auch Keilholz-GmbH ein, dass es eine solche Sanierungsabrede nicht gibt! Schriftlich sei hierzu nichts festgehalten worden. Bislang wurde ExKa e.V. und Reitbahnstraße 84 auf solche Nachfragen hin immer nur geantwortet: eine Sanierungsabrede existiere, das ExKa könne deshalb nicht verwirklicht werden, die Reitbahnstraße 84 müsse deshalb ausziehen. Einblick in die Verträge könne nicht genommen werden, über juristische Details müsse Stillschweigen bewahrt werden.

Diese Frechheit wurde von der GGG dann noch einmal um einen Skandal erweitert:
Aufgeschreckt von den Recherche-Ergebnissen des ExKa e.V. bezüglich der Sanierungsabrede, baten sowohl Keilholz-GmbH als auch GGG im Gespräch mit Bürgermeisterin Wesseler und dem ExKa e.V. um eine kurze Pause. Gut sichtbar für die wartenden Vereinsmitglieder schüttelten sich GGG und Keilholz GmbH demonstrativ die Hände. Als dann das gemeinsame Gespräch fortgesetzt wurde, verkündeten GGG und Keilholz-GmbH sie hätten sich soeben auf die Sanierung des gesamten Karrees geeinigt, was natürlich das Ende des ExKa und des Wohn- und Kulturprojekts Reitbahnstraße 84 bedeuten würde. Mit einem kurzen Handschlag setzte sich also die GGG über den Stadtratsbeschluss hinweg.

Sanierungsabrede hin oder her, sofern sie vor dem Einzug des Wohn- und Kulturprojekts in die Reitbahnstraße 84 geschlossen worden wäre, hätte die GGG redlich gehandelt. Nachdem sich aber herausstellte, dass es eine solche Sanierungsabrede nie gegeben hatte, mussten GGG und Keilholz-GmbH diese nun nachträglich abschließen, um ihre Argumentation von der Entwicklung des Karrees im Kontext aufrecht zu erhalten.

Angesichts solcher Methoden stellt sich natürlich die Frage: Wer plant eigentlich die Stadt?2

  1. Beschluss-Nr. B- 133/2008, 1. [zurück]
  2. „Wer plant eigentlich die Stadt“,Artikel in der Freien Presse vom 30. April 2009 [zurück]
  3. Chempirica (2008): Wohnwünsche junger Menschen, Ergebnisse einer Befragung von 1.300 sächsischen Berufsschülern und Studenten, Eigenverlag, Chemnitz [zurück]

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