13. Februar Dresden: Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch!

Wie in jedem Jahr trifft sich die deut­sche Na­ti­on in Dres­den um den My­thos der deut­schen Opfer zu ze­le­brie­ren. Was pas­siert, wenn sich ein Bünd­nis er­laubt, die fried­li­che Trau­er­at­mo­sphä­re in Dres­den zu stö­ren, zei­gen die Re­pres­si­ons­ak­te der Staats­an­walt Dres­den ge­gen­über den Or­ga­ni­sa­tor_in­nen von „Dres­den – Na­zi­frei“ als auch das neue säch­si­sche Ver­samm­lungs­ge­setz. Um über die ak­tu­el­le Lage in Dres­den zu be­rich­ten und einen Aus­blick auf die Ak­tio­nen gegen den Na­zi­auf­marsch zu geben, fin­det am 4.2. um 19:00 in der Reit­bahn­stras­se 84 eine Mo­bi­li­sie­rungs­ver­an­stal­tung statt. Hier be­steht die Mög­lich­keit, dass in­ter­es­sier­te Men­schen ihre An­rei­se zu den Pro­tes­ten or­ga­ni­sie­ren kön­nen.

Mobilisierungseite des bundesweiten No pasarán!-Bündnisses

Venceremos

AK Antifa Dresden


5 Antworten auf “13. Februar Dresden: Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch!”


  1. 1 killerboy666 21. Januar 2010 um 8:32 Uhr

    Naziaufmärsche blockieren – unser gutes Recht

    Gestern, den 19. Januar fanden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen bei „No Pasaran“ und dem Bündnis „Dresden – Nazifrei“ statt. Die Polizei war gekommen um zahlreiche Aufrufe und Plakate mit der offenen Aufforderung zur Blockade des Dresdner Naziaufmarsches am 13. Februar zu beschlagnahmen. Außerdem wurden einige Computer mitgehen lassen. Offenbar wird der Blockadeaufruf kriminalisiert. Die Nachrichtenagentur DAPD zitiert den Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sinngemäß: mit einer solchen öffentlichen Blockade-Aufforderung sei nach dem Versammlungsgesetz ein Straftatbestand erfüllt. Die Sächsische Zeitung schreibt: „Mit der Aufschrift auf den Plakaten ‚Gemeinsam Blockieren‘ werde aus Sicht der Ermittler zu Straftaten aufgerufen, weil damit eine bereits genehmigte Demonstration behindert werden solle.“
    Wir scheißen auf genehmigte Nazidemonstrationen und rufen weiterhin zum Blockieren, Behindern und Sabotieren von Naziaufmärschen und ganz besonders dem am 13. Februar in Dresden stattfindenden auf!
    Überraschend und geradezu beschämend ist das Verhalten der Dresdner Oberstaatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der immer größer werdenden „Gedenkveranstaltung“ bei der in diesem Jahr bis zu 10000 Alt- und Neonazis aus Deutschland und Europa erwartet werden. Da wird den „Gästen“ schon im Vorfeld der Weg geebnet sowie offene (und so oft) angemahnte Zivilcourage und friedliche Aktionen kriminalisiert.
    Trotzallem gibt es in diesem Jahr eine reelle Chance den Aufmarsch zu blockieren und der Verdrehung der Geschichte Einhalt zu gebieten. Ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen wird mit mehreren tausend engagierten Menschen an vielen Orten präsent sein und den Ausruf „No Passaran“ Wirklichkeit werden lassen.
    Und daran wird auch die Dresdener Oberstaatsanwaltschaft nichts ändern können, denn:
    NAZIAUFMÄRSCHE BLOCKIEREN IST NICHT NUR UNSER RECHT, SONDERN UNSERE PFLICHT!!

  2. 2 mal wieder plakatieren gehen 24. Januar 2010 um 1:25 Uhr

    Bundestagsabgeordnete beim Plakatieren festgenommen

    Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) wurde am Mittwochabend in Berlin von der Polizei festgenommen, weil sie mit mehreren Jugendlichen Plakate gegen den Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Die vier Jugendlichen wurden zur Personalienfeststellung auf die Polizeiwache gebracht. Zwei von ihnen wurden den Angaben zufolge mit Handschellen aneinandergefesselt. Ihnen und Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

    Aufgerufen hatte zu der öffentlichen Plakatieraktion der Studentenverband der Linken SDS. “Demonstrativ” sollten die verbotenen Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ in Berlin verklebt werden. Die Plaktiergruppen wurden von den Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Karin Binder, Heidrun Dietrich, Nicole Gohlke und Dorotheé Menzner begleitet.

    SDS-Bundesgeschäftsführer Florian Wilde zeigte sich empört über die Festnahme: „Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten. Es ist ein Unding, dass die Polizei jetzt anfängt, Minderjährige in Handschellen abzuführen, weil sie Plakate verkleben, die zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen.”

    Weder der Aufruf, noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sei strafbar. Wilde sieht den von mehr als 800 Personen unterschriebenen Aufruf als vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Ebenso genieße die Durchführung von Sitzblockaden den Schutz der Versammlungsfreiheit. “Wir werden uns aber weder von der Polizei, noch von der Staatsanwaltschaft davon abhalten lassen, weiter die verbotenen Plakate zu verkleben, zu Blockaden aufzurufen und alles daran zu setzen, den Naziaufmarsch am 13. Februar mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.”

    Am Dienstag wurden in Dresden und Berlin verschiedene Objekte von der Polizei durchsucht und dabei tausende Plakate des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt.

    http://www.dresden-nazifrei.de/?p=571

  3. 3 Zensor 24. Januar 2010 um 15:35 Uhr

    nach Sperrung neue HP!

  4. 4 Eckhard, deine Jacke! 16. Februar 2010 um 15:19 Uhr

    eilmeldung: – – rechtsstaat durch verhinderte nazidemo gefährdet, berühmter politikwissenschaftler aus chemnitz sieht eine bunkermentalität bei nazis – –

    http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2389053

    Politikwissenschaftler sieht Rechtsstaat gefährdet

    Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse hat die Verhinderung des Nazi-Marsches in einem dpa-Gespräch als „Niederlage für den Rechtsstaat“ bezeichnet. Der Aufmarsch sei von Gerichten gestattet worden. Das Verbot habe nun die rechtsextreme Szene in ihrer Bunkermentalität bestätigt. In den nächsten Jahren sei zu erwarten, dass sie daher „erst recht“ nichts unversucht lässt, in Dresden aufzulaufen, so Jesse: „Der 13. Februar in Dresden ist ein Symbol. Das geben sie nicht her.“

  5. 5 facebook-man 17. Februar 2010 um 15:30 Uhr

    @jesse: „Daher sei zu erwarten, daß die Rechtsextremen in den kommenden Jahren »erst recht« in Dresdner aufmarschieren wollen würden, so Jesse. Folgt man der Logik des Politologen, hätten die Neonazis offenbar künftig auf Aufmärsche in Dresden verzichtet, wenn man ihre Hetze diesmal widerstandslos zugelassen hätte.“
    (in junge welt)

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