28.11.09 | Soli-Party | Repression, leider normal…

…aber davon lassen wir uns noch lange nicht die Laune verderben!!

Das Leben kann spannend wie „Thriller“ sein, vor allem in Chemnitz! Außerirdische docken an, Genlabore öffnen ihre Schleusen, Untote erwachen und alle kippen sich solidarisch nicht nur einen Cocktail hinter die mumifizierte Mullbinde, wenn es heißt – Antifa, den Luxus gönnen wir uns gegen die Repression der Polizei und alles andere Bekloppte!
Dies alles bei der Zombies-, Mutant_innen-, Superheld_innen-Soli-Party für die Betroffenen der Polizei-Repression in Folge der Demonstration gegen den Aufmarsch von Nazis am 5. März 2009. In diesem Rahmen kam es bis jetzt zu einigen Strafverfahren. Weil sich solche zumeist sehr kostenintensiv gestalten, sollen alle auf dieser Veranstaltung eingenommenen Spenden die Angeklagten wenigstens finanziell in ihrer prekären juristischen Situation zu unterstützen – und Verfahrenskosten können nicht von den Betroffenen alleine getragen werden.
Solidarisiert euch mit den Betroffenen der Polizei-Repression gegen die Kritiker_innen des Nazi-Gedenkens am 5. März 2009!

Aber….halt, stopp, erstmal zurückspulen. Was war noch gleich am 5. März 2009 los, wieso ist überhaupt ne Soli-Party nötig:
Seit einigen Jahren versuchen Nazis am 5. März in Chemnitz, anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, zu demonstrieren. Im Klartext: An das offizielle städtische Gedenken soll inhaltlich angeknüpft werden, um deutsche Täter_innen zu Opfern zu stilisieren, die Einzigartigkeit des Holocaust zu relativieren und ihre menschenverachtenden Inhalte zu transportieren.

Dieser Text behandelt allerdings die staatliche Repression gegenüber Antifaschist_innen im Rahmen des 5. März 2009:

Es wird immer wieder versucht Menschen, die sich gegen menschenverachtende Einstellungen engagieren – in diesen Fall konkret Antifaschist_innen – zu kriminalisieren.

Das Chemnitzer Ordnungsamt, mittlerweile mit einem Bürgermeister der Linkspartei versehen, hätte nach dem gewalttätigen Verlauf des Nazi-Gedenkens im letzten Jahr, wirklich alle Trümpfe in der Hand gehalten, um einen erneuten Trauermarsch einzuschränken.
Dies ist aber nicht geschehen. Stattdessen hielt es die Polizeidirektion Chemnitz nicht für erforderlich eine Gefahrenprognose bezüglich der Nazi-Demo auszusprechen.
Das Ordnungsamt genehmigte den z.T. aus anderen Städten angereisten Nazis eine Kundgebung direkt gegenüber des Wohn- und Kulturprojektes auf der Reitbahnstraße 84 und gab ihnen Raum für die Verbreitung ihrer rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Inhalte. Ein Skandal angesichts des gewalttätigen Demo-Verlaufs im Jahre 2008, mehrerer Steinwurf-Attacken auf das Projekt und des versuchten Brandanschlags auf die Reitbahnstraße 84 in der Vergangenheit.
Zum Schutz des Wohn- und Kulturprojektes fand sich vor der Reitbahnstraße 84 eine größere Gruppe Menschen zur kritischen Beobachtung und zum Protest gegen die Nazi-Kundgebung ein.
Drinnen: Aufwärmen, Vokü und eine inhaltliche Veranstaltung mit Antonia Schmid zum Thema „Dissolution: Wie mediale Erinnerungspolitik Geschichte in Bilder auflöst“
Draußen: Lärm! Lautstarker akustischer Protest übertönte die Nazi-Kundgebung. Inzwischen waren auch die Teilnehmer_innen des Straßenfestes „Courage“, das zuvor am Nachmittag den traditionellen Kundgebungsort der Nazis blockiert hatte, von der Polizei zur Reitbahnstraße 84 abgeschoben worden.
Diese waren übrigens so stark auf den Menschenauflauf vor der Reitbahnstraße 84 fixiert, dass die über 200 Nazis am 05.03.2009 weitgehend ohne Polizeibegleitung die Bernsdorfer Straße entlang marschierten, wohingegen das Kultur- und Wohnprojekt von drei Hundertschaften der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, der Sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei abgeriegelt wurde. Dass die Nazi-Demonstration auf Höhe des Bernsbachplatzes von ihrer angemeldeten Route abwich und sich dem Kulturprojekt in der Reitbahnstraße bis auf ca. 50 Meter näherte, zeigte einmal wieder, was die Chemnitzer Polizei unter einer vorausschauenden deeskalierenden Taktik versteht – nämlich gar nichts! Für uns ist dies eine reine Provokation.
Ebenfalls war schon vorher ohne Gefahrenprognose, also rechtswidrig, das Wohnhaus durch die Polizei abgefilmt worden. Besucher_innen der Veranstaltung waren durch unverhältnismäßige Vorkontrollen am Betreten der Reitbahnstraße 84 gehindert worden. Das „Sicherheitskonzept“ war mehr als überzogen: Etliche Teilnehmer_innen der Protestaktion gegen die Nazi-Demonstration mussten Beleidigungen, Drohungen, Schläge und Tritte, sowie brutale In-Gewahrsam-Nahmen durch Polizeibeamte über sich ergehen lassen. Dabei fielen die Cops durch willkürliches Vorgehen auf. Gefahrenabwehr- oder Strafverfolgungszwecke waren keine zu erkennen. Abgeführt wurden Menschen, die der Polizei vorher durch dokumentarische Aktivitäten und Kritik an Beamt_innen aus juristischer Sicht aufgefallen waren. Menschen, die sich mit diesen solidarisierten und die Zugriffe kritisch begleiteten, wurden selbst kurzerhand wegen angeblichen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Gewahrsam genommen.

Repression also „leider“ normal?

Einem Menschen wurde im Zuge der Maßnahmen die Nase blutig geschlagen. Als dessen Hände schon mit Kabelbindern gefesselt waren, musste er Blut ausspucken, um sich nicht zu verschlucken. Die Cops drohten daraufhin, ihm beim nächsten Mal eine Tüte über den Kopf zu ziehen.
Rassismus, leider ebenso normal: Ein Mensch stellte bei der Aufnahme im Polizei-Revier die Sinnhaftigkeit der Leibesvisitation, insbesondere des Ausziehens bis auf die Unterhose in Frage. Daraufhin wurde ihm vom Polizeibeamten mitgeteilt: „Das ist wegen dem Neger1, der in der Zelle verbrannt ist.“
Im Zusammenhang mit dem 5. März 2009 sind über sieben Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist_innen bekannt. Viele der Betroffenen werden oder haben Einspruch eingelegt und befinden sich bereits in Prozessen.
So wird u.a. einer Person vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben, weil sie nicht schnell genug von den Beamt_innen weggezehrt werden konnte. Es gibt noch weitere herbeikonstruierte Vorwürfe, die aus unserer Sicht als auch aus juristischer Sicht absolut nicht haltbar sind.

Es fällt auf, dass Menschen, die sich offen gegen menschenverachtende Einstellungen positionieren, zunehmend wie Feinde von Staat und Demokratie behandelt werden!

Es trifft wenige, aber gemeint sind alle, die sich offen gegen menschenverachtendes Denken und Handeln sowie die Verherrlichung des Nationalsozialismus positionieren!

Deswegen ist folgendes solidarisches Handeln wünschenswert:

Kritische Öffentlichkeit sein.
Erkundigt euch nach dem Stand der Verfahren oder beobachtet die Prozesse.

Hedonist_innen sein.
Geht zur Mutant_innen-, Superheld_innen-Soli-Party am 28. November auf der Reitbahnstraße. Spendet eifrig! – Prozess- und Anwaltskosten für vier Strafverfahren sind nicht billig.

Antifaschist_innen sein.
Nächstes Jahr ist wieder 5. März. Positioniert euch kritisch gegenüber geschichtsrevisionistischen Gedenkkundgebungen und menschenverachtenden Ungleichwertigkeitsideologien.

Falls gegen euch ebenfalls Ermittlungsverfahren laufen:
Haltet die Klappe! Haltet die Klappe! Haltet die Klappe! Wenn ihr zur Vernehmung vorgeladen werdet, müsst ihr da nicht hin. Geht stattdessen zur Roten Hilfe und informiert euch über eure Rechte! (aussageverweigerung.info).

Rote Hilfe Ortsgruppe Chemnitz


3 Antworten auf “28.11.09 | Soli-Party | Repression, leider normal…”


  1. 1 king broiler 04. November 2009 um 21:06 Uhr

    na dann freu ich mich schon auf die soli-party.
    aber schreibt das mal in die überschrift, dass die soli-party nämlich am 28.11. auf der reitbahn ist.
    das geht in dem text voll unter.

  2. 2 Joe 06. November 2009 um 19:10 Uhr

    Wo und wie kann man spenden??

    Grüße

  3. 3 Zombie 07. November 2009 um 12:39 Uhr

    @ joe:

    komm einfach zur party vorbei und trink gaaaanz viele cocktails
    :d

    am 28.11. auf der reba84

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