11.12.08 | 16:00 | Asyl, Migration und Menschenrechte

Am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte begangen. Er dient als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der UN verabschiedet worden ist.
Unterschiedliche Menschenrechtsorganisationen nehmen diesen Tag jährlich zum Anlass, um die Menschenrechte weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.
Am 11.12.08 veranstaltet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes anlässlich des Tages der Menschenrechte eine Informationsveranstaltung zum Thema Asyl, Migration und Menschenrechte in der Reitbahnstr. 84.
Um 16.00 Uhr wird die Ausstellung vom Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“ eröffnet, die bis zum 21.12.08 zu besichtigen ist. Des weiteren gibt es einen Vortrag, mit anschließender Diskussion, zum Thema „Struktureller Rassismus“, der auf Missstände der deutschen Asylpolitik hinweist und die Situation von Asylbewerbern im Chemnitzer Raum beleuchten soll.
Ein weiterer Programmpunkt des Tages werden Berichte der „Jugendlichen ohne Grenzen“ (JOG) sein, die schon seit Jahren für ein Bleiberecht in Deutschland kämpfen.
Die Reitbahn VoKü -politisch gepfeffert- wir sich in Zusammenarbeit mit Asylsuchenden um das leibliche Wohl des Besucher kümmern.
Nach dem gemeinsamen Abendessen wird es noch einen Dokumentarfilm zum Thema Abschiebung sowie Live Musik von Jonny Freedom und Hoilkrampf aus Berlin geben.

16:00 | Ausstellungseröffnung „Kein Mensch ist Illegal“
17:00 | Vortrag zum Thema: Struktureller Rassismus
19:00 | Berichte über die JOG (Jugend ohne Grenzen) Konferenz in Potsdam
20:00 | VoKü politisch gepfeffert
21:00 | Film „Abschiebung im Morgengrauen“
22:00 | Konzert Jonny Freedom & Hoilkrampf


1 Antwort auf “11.12.08 | 16:00 | Asyl, Migration und Menschenrechte”


  1. 1 Freie Presse 12. Dezember 2008 um 14:48 Uhr

    Politisch gepfeffertes Volksküchen-Essen

    Flüchtlingsrat zieht ernüchternde Bilanz zum Tag der Menschenrechte: Asylbewerberheime in Sachsen sind menschenunwürdig

    Von Hartmut Petersohn

    Chemnitz. Jeden Donnerstag geht Gesche Glück mit Gutscheinen von Asylbewerbern einkaufen. Im Korb hat sie dann Lebensmittel für 140Euro. Die Summe bekommen die Asylbewerber dann von Glücks Verein, dem Flüchtlingsrat, in bar ausgezahlt – und können damit einkaufen gehen wie „normale“ Sachsen. Dafür veranstaltet der Flüchtlingsrat dann regelmäßig ein „Vokü-Essen – politisch gepfeffert“ für Bedürftige. In den Genuss dieser Volksküchen-Speisung der besonderen Art kommen morgen die Gäste der Veranstaltung „Asyl, Migration und Menschenrechte“ in der Chemnitzer Reitbahnstraße 84. Zum politischen Genuss gehört dann die Eröffnung einer Plakatausstellung: „Kein Mensch ist illegal“.

    Gesche Glück hat an der Chemnitzer Uni europäische Politik studiert, jetzt hilft sie ehrenamtlich beim Sächsischen Flüchtlingsrat, „wirkliches Nichtwissen“ über die Lebensumstände von Ausländern in Sachsen zu mindern. Nicht nur die Gutscheine oder die Paketverpflegung hält sie für menschenunwürdig. Beides sei auch schlicht unwirtschaftlich. Ali Moradi, Chef des Chemnitzer Flüchtlingsrates, hat ein Beispiel: „Bei der Magazinverpflegung werden für eine Packung Kaffee fünf Euro berechnet, im Supermarkt kann man sie schon für knapp drei Euro haben.“ Die klare Forderung des Flüchtlingsrates lautet: Bargeld für die Asylbewerber.

    Die Paketversorgung oder der Magazin-Einkauf minderten das ohnehin schmale Budget der Flüchtlinge. Das liege 25 bis 30 Prozent unter dem normalen Sozialhilfesatz, und die 40 Euro Taschengeld im Monat sind auch nicht üppig.

    Für menschenunwürdig hält Moradi ebenfalls die Unterbringung in sächsischen Gemeinschaftsunterkünften wie in Kretscham nahe Annaberg-Buchholz oder in Olbernhau. „Spätestens nach einem Jahr sollten ein Asylbewerber oder seine Familie eine eigene Unterkunft haben.“ Es gibt politisch Verfolgte, Ärzte oder Ingenieure, die 15 Jahre lang in solchen Unterkünften mit ihren Familien zugebracht haben. „In Deutschland sollte nachgedacht werden, wie diese gut ausgebildeten Leute schneller und besser integriert werden können“, meint Moradi. Für ihn gehören die so genannten Asylbewerber-Heime abgeschafft. Sie seien ohnehin inzwischen chronisch unterbelegt. „Es gelingt ja nur noch wenigen politisch Verfolgten die schwierige Flucht nach Deutschland.“

    Dem Exil-Iraner ist sie gelungen. Als ehemaliger iranischer Hubschrauberpilot musste er 1995 aus seinem Heimatland fliehen. Er arbeitete im Untergrund und lernte die iranischen Gefängnisse von innen kennen. Moradi floh nach Deutschland, weil sein Bruder dort schon lebte. Als politisch Verfolgter anerkannt, bekam Moradi, der neben Deutsch auch Kurdisch, Arabisch und Englisch spricht, 2006 einen deutschen Pass. Seine beiden in Deutschland lebenden Kinder studieren oder bereiten sich aufs Studium vor. Moradi hilft mit seiner „mobilen Beratung“ Menschen, die aus „Ländern kommen, in denen Rechtsstaatlichkeit ein Fremdwort ist“, das politische System in Deutschland und die verschlungenen Wege seiner Bürokratie zu verstehen.

    Um die Lage der Flüchtlinge und Asylbewerber nicht nur zu verbessern, sondern sie zugleich demokratisch abzusichern, plädiert Moradi für die Einstellung eines Ausländerbeauftragten in jedem Landkreis. Der Beauftragte sollte politisch unabhängig sein. Der Grund für den Vorschlag ist hingegen sehr politisch. Er ist eine Reflexion auf den zunehmenden Einfluss der NPD in Sachsen. Die Rechtsextremen traktieren die politischen Institutionen des Freistaats mit Anträgen, etwa zur Einrichtung von „Ausländerrückführungsbeauftragten“. Dem Flüchtlingsrat wird unterstellt, er vergeude Steuergelder. Dabei ist der kleine Moradi-Trupp ein Verein, der keinen Cent aus der öffentlichen Hand erhält.

    Gesche Glücks Bilanz zum 60.Jahrestag der Menschenrechtserklärung klingt ernüchternd: „Wir schaffen es nicht, die Versäumnisse bei der historischen Aufklärung über Flucht und Asyl – etwa im Schulunterricht – zu beheben.“ Nicht selten begegne ihr bei Veranstaltungen die Ansicht, dass Ausländer an der Arbeitslosigkeit schuld seien – und das in Sachsen, wo ihr Anteil bei etwa zwei Prozent liegt. Tendenz: sinkend. Glück: „Nur wenige machen sich Gedanken, was Residenzpflicht heißt – einen Ort nicht verlassen zu dürfen, oder das Verbot, eine Arbeit aufzunehmen.“

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