Lebendiges Chemnitz

Aufruf des Bündnisses »Gegen die neue Polizeiverordnung – für eine lebendige, junge Stadt«

Die Stadt plant die Änderung ihrer Polizeiverordnung und da die Änderung eine deutliche Verschärfung darstellt, hat sich ein Bündnis gegen diese Absicht gegründet.

Eine erste Beschlussvorlage kam Ende September 2008 an die Öffentlichkeit, wurde aber wegen juristischer Mängel vorerst kassiert. Anlass unseres Protestes sind aber nicht die juristischen Mängel, sondern die inhaltliche Ausrichtung der geplanten Verordnung.
Mit dieser Verordnung werden Jugendliche und andere Randgruppen kriminalisiert. Das hohe Durchschnittsalter und der geringe Anteil Jugendlicher an der Chemnitzer Bevölkerung stigmatisiert Jugendliche schon statistisch zu Außenseitern, jetzt sollen sie zusammen mit „Alkoholikern” aus dem Straßenbild verschwinden. So ist zwar in Deutschland BMX-Fahrern und Skaten als Freizeitsport genauso anerkannt wie zum Beispiel Nordic Walking, aber in Chemnitz gehen die Uhren anders. Hier ist Skaten eben eine „Belästigung”. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Polizeiverordnung geht, die sich zum Sprachrohr von „Bevölkerung und Geschäftsleuten” macht.
Deren Beschwerden und Interessen haben offensichtlich einen höheren Stellenwert, als die anderer Einwohner der Stadt. Den Vertretern von Gewinninteressen und „Ruhe und Ordnung” wird hier das Heft der politischen Entscheidung über den gesamten öffentlichen Raum in die Hand gegeben. Der städtische Raum soll somit per Verordnung eine Art Friedhofsruhe auferlegt bekommen. Menschen mit urbanen Interessen werden wohl auch weiterhin und jetzt verstärkt auswandern müssen.
Das sollten auch Hundebesitzer in Betracht ziehen, will doch die neue Verordnung die generelle Leinenpflicht im gesamten Stadtgebiet durchsetzen. Verwiesen wird auf so genannte Freilaufflächen, die aber im Stadtgebiet weitgehend fehlen. In einer der grünsten Städte Deutschlands dürfte in den Parkanlagen wohl kaum unerträgliche Enge herrschen.
Bestimmte Tätigkeiten , wie Skateboarden am Karl-Marx-Kopf, werden als „nicht im Rahmen des Gemeingebrauch” beziehungsweise „nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch” kriminalisiert. Für Spielplätze werden Öffnungszeiten festgelegt, mit den romantischen ersten Küssen auf der Parkbank ist es zukünftig ab 22.00 Uhr vorbei. Der Entwurf der Polizeiverordnung will damit sogar Einschränkungen in das per Grundgesetz zugesicherte Recht auf Versammlungsfreiheit vornehmen. So soll untersagt sein, „sich wiederkehrend an denselben Orten regelmäßig zu versammeln und dabei Passanten bei der Nutzung der öffentlichen Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs behindern”. Behindert dürften sich vor allem die oben genannten Beschwerdeführer fühlen, denen Chemnitz offensichtlich immer noch zu laut und zu lebhaft ist.
Dieser Punkt verdeutlicht das Problem der gesamten Beschlussvorlage. Sie lädt förmlich ein zu einer weiten Auslegung der sehr interpretierbaren Regelungen: Willkür unter dem Namen von Law and Order ist somit Tür und Tor geöffnet. Der Entwurf listet penibel Ordnungswidrigkeiten und andere Straftaten auf und begründet damit die beabsichtigte Verschärfung der Polizeiverordnung. Mit schärferen Regeln dürfte es aller Voraussicht nach zu noch mehr Delikten führen, die ihrerseits später dann Rechtfertigung zu noch weitergehenden Verschärfungen sein werden. „Bessere Akzeptanz […] im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme”, so das erklärte Ziel der Verordnung, soll hier mit dem gesetzlichen Rohrstock herbeigeprügelt werden. Aus diesen Gründen lehnen wir die neue Polizeiverordnung ab, sind aber für Änderungen im Sinne einer Lockerung bestehender Regelungen offen. Das Bündnis fordert zu vielfältigen Protesten auf.


26.11.2008 ab 15 Uhr Karl-Marx Monument, Demonstration anlässlich der Stadtratssitzung

Junges Chemnitz

Unterstützer

* AJZ e.V.
* Arbeitskreis Mobile Jugendarbeit Chemnitz
* Druckbude – Skaterhalle
* FVZ
* Jugendforum Chemnitz
* Offenes Antifaplenum
* Paul’s Boutique
* Radio T
* Rollerz e.V.
* Rote Hochschulgruppe Chemnitz
* Rothaus e.V.
* Titus Chemnitz
* Ultimo
* Wiederbelebung Kulturellen Brachlandes e.V.
* Y.E.A.H.
* Y.E.S.
* YOUgend e.V. (Cube Club)
* Reitbahnstr. 84


5 Antworten auf “Lebendiges Chemnitz”


  1. 1 schütten 13. November 2008 um 19:08 Uhr

    „für eine lebendige, junge Stadt“

    Da beschleichen mich drei Fragen:
    Was ist an einer lebendigen, jungen Stadt besser? Ist es doch eine Standortinitiative? Sind wir hier bei wünsch dir was?

  2. 2 narf 14. November 2008 um 11:00 Uhr

    das sind mal drei gute fragen.
    ich würde ja sagen das in einer stadt die „lebendig und jung“ ist das leben für mich (ganz subjektiv) angenehmer ist.
    standortinitiative ist es leider auf jeden fall. es geht ja nicht ums ganze.
    „wünsch dir was“ ist eine super forderung! (ich weiß jetzt kommen wieder alle realpolitiker und sagen: „das geht doch nicht!“ 3:-o

  3. 3 drei??? 14. November 2008 um 17:33 Uhr

    @narf:
    deine antworten werfen „natürlich“ auch gleich ein paar fragen auf. meinst du jung im sinne von „junge union“ oder mehr im sinne von YEAH?
    was ist so schlimm daran, sich den gesellschaftlichen zumutungen in seiner konkreten lebensumwelt zu widmen und warum kann es dann nicht „ums ganze“ gehen, wenn wir schon bei „wünsch dir was“ sein wollen?

    die einschätzung, diese initiative sei ein realpolitischer standorterhaltungsversuch, trifft zwar den nagel auf den kopf, aber was ist das problem daran?
    in meinem umfeld wurden die meisten menschen durch rumhängen im öffentlichen raum sozialisiert. das hat „natürlich“ auch keinem von uns übermäßig zum „besseren menschen“ werden lassen, aber den demographisch mehr und mehr verschwindenden jugendlichen diese möglichkeit zu nehmen (bzw. sie bei m.e. selbstverständlichen tätigkeiten zu repressieren), führt sicher auch nicht zwangsläufig zur „besseren“ gesllschaft.

    in zeiten in denen jeder humbug mit den sicherheitsbedürfnissen aller (bzw. der mehrheitsgesellschaft) gerechtfertigt wird, kann mensch sich schon mal mit den anstehenden repressionen in seiner nähe auseinandersetzen. die beschäftigung damit, weshalb das nahe (chemnitzer stadtrat) und das ferne (organisation der bedürfnisse der weltbevölkerung) zueinander in verbindung steht, muss aufgrund einer „für ein angenehmes leben“ demo, ja nicht gleich komplett eingestellt werden.

    trotzdem bleibt da noch die ein oder andere frage.
    warum ist es das bedürfnis der meisten jugendlichen und „erwachsenen“, die ich kenne, sich jeden tag bzw. jedes wochenende alkoholisiert wegzuschießen? liegt das an den zumutungen der gesellschaft, an den individuen oder an deren sozialisation?
    wie kann ein protest gegen anstehende repression über das realpolitische „bitte lasst uns doch auch ein wenig den sachzwängen teilhaben“ (denn nichts anderes ist der wunsch nach partizipation an der gestaltung solcher polizeiverordnungen) hinausgehen?
    vieleicht ein jugendstreik? wie soll das denn aussehen?
    die drohung geschlossen abzuwandern? aber wohin?

    ???:-????

    für den mündigen menschen – gegen polizei, staat und kapitalistischen sachzwang

    und immer schön weiterfragen!!!

  4. 4 gott 15. November 2008 um 13:00 Uhr

    also der obrige text darf getrost als musterbeispiel an polemik gelten. wer gegen eine polizeiverordnung ist und dann auch noch ängste vor represoinen schürt, hat jeden anspruch darauf verloren ernst genommen zu werden.
    „Bestimmte Tätigkeiten , wie Skateboarden am Karl-Marx-Kopf, werden als „nicht im Rahmen des Gemeingebrauch” beziehungsweise „nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch” kriminalisiert. Für Spielplätze werden Öffnungszeiten festgelegt, mit den romantischen ersten Küssen auf der Parkbank ist es zukünftig ab 22.00 Uhr vorbei.“
    wer am marxkopf skatete wurde schon immer von dort vertrieben (falls die polizei nicht besseres zutun hatte) und kein polizist wird nachts um zehn die spielplätze abklappern und liebespaare verscheuchen. wie kann man nur so einen mist schreiben.
    das was irgendwo auf einem stück papier steht und das was in der stadt geschieht, sind doch wohl zwei verschiedene stiefel.
    „warum ist es das bedürfnis der meisten jugendlichen und “erwachsenen”, die ich kenne, sich jeden tag bzw. jedes wochenende alkoholisiert wegzuschießen? liegt das an den zumutungen der gesellschaft, an den individuen oder an deren sozialisation?“
    beide hypothesen sind falsch. sie tuen es weil sie nichts anderes zu tun haben. die langeweile die sie in dieser wenig lebendigen stadt erleben bringt sie dazu. es geht ja eh nichts, höhrt man aus den mündern dieser leute nur al zu oft. anstatt sich unsinnige demos auszudenken, solltet ihr allesamt partys organisieren und vorhandene freiräume nutzen. hier regt man sich darüber auf das irgendwelche freiheiten beschnitten werden, dabei nutzt ihr eure freiheiten nicht einmal aus. wodurch ihr in meinen augen den anspruch auf protest verliert.

    naja gegen etwas zu sein war schon immer einfacher als etwas zu gestallten und aufzubauen.

    peace und bleibt sauber

  5. 5 yeah 15. November 2008 um 13:56 Uhr

    solltet ihr allesamt partys organisieren und vorhandene freiräume nutzen

    machen wir doch schon…aber zur demo gehen wir extra noch. so!

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